Justizminister Maas: Anti-Terror-Gesetzespaket kommt Anfang Februar

Bundesjustizminister Heiko Maas will in Kürze sein Gesetzespaket mit Maßnahmen für einen effektiveren Anti-Terrorkampf ins Kabinett einbringen. Das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung. Anfang Februar werde das Kabinett den Entwurf beschließen, wenn es keine Einwände gebe, sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung». Die Bundesregierung wolle die Finanzierung terroristischer Aktivitäten unter Strafe stellen, erläuterte Maas. Es werde einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geben.