Justizminister Maas: EuGH-Urteil Signal für Schutz der Grundrechte

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden, erklärte Maas heute. Das Urteil sei ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen. Nun müssten zügig die seit Jahren laufenden Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Grundverordnung zu Ende geführt werden.