Justizminister Maas warnt vor zu hohen Erwartungen an NPD-Verfahren

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht selbst für den Fall eines NPD-Verbots den Rechtsextremismus in Deutschland weiter als Gefahr. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfalle, werde uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es beunruhige ihn, dass die Flüchtlingsdebatte zum immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen führe. Morgen prüfen die Richter in Karlsruhe auf Antrag des Bundesrats, ob die NPD verfassungswidrig ist.