Justizminister will Kunstschatz ausstellen - «Lex Gurlitt»

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will sich dafür einsetzen, dass ein Teil des Münchner Kunstschatzes öffentlich ausgestellt wird. Nötig sei dafür eine «gütliche Einigung» mit dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt, sagte Bausback der Zeitung «Welt am Sonntag». Er schlug eine Stiftungslösung vor. Außerdem strebt der Justizminister ein Gesetz an, nach dem Besitzer von NS-Raubkunst nicht mehr in jedem Fall geltend machen können, dass Herausgabeansprüche früherer Eigentümer nach deutschem Recht nach 30 Jahren verjährt sind.

Justizminister will Kunstschatz ausstellen - «Lex Gurlitt»
Andreas Gebert Justizminister will Kunstschatz ausstellen - «Lex Gurlitt»

Er habe einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, wonach jemand, der beim Erwerb «bösgläubig» war - also wusste, dass die Bilder oder andere Gegenstände, die er kauft oder erbt, ihrem Eigentümer abhandengekommen sind -, sich nicht auf Verjährung berufen kann, erläuterte Bausback dem «Spiegel» seine «Lex Gurlitt». Das Gesetz solle rückwirkend gelten, also auch für den Fall Gurlitt. «Das ist verfassungsrechtlich zwar nicht unproblematisch, aber wir meinen, dass man das rechtfertigen kann», sagte Bausback. «Es wäre für mich schwer erträglich, wenn man Rückgabeforderungen solcher Eigentümer nun entgegenhalten würde, dass ihre Ansprüche verjährt sind.»

Bausback betonte, er wolle keinen Druck auf Gurlitt ausüben, sondern einen vertrauensvollen Dialog mit dem 80-Jährigen. «Ich hoffe, dass Herr Gurlitt sich dem nicht verschließt.»

Der «Welt» sagte Bausback, in einer gütlichen Einigung könnten berechtigte Rückgabeforderungen berücksichtigt werden oder die Frage, wie die Bilder nach Abschluss des Verfahrens sicher verwahrt werden können. «Man könnte zum Beispiel - jedenfalls für einen Teil der Bilder - an etwas im Sinne einer Stiftungslösung denken mit der Kunstwerke, die offensichtlich von größtem kunsthistorischem Interesse sind, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten.» Er hoffe auf eine «Lösung, mit der alle Beteiligten leben können». Wie genau er sich so eine Stiftungslösung vorstellt, sagte Bausback nicht.

Im «Spiegel» verteidigte er die Entscheidung, Gurlitt zunächst nur die etwa 300 Bilder zurückzugeben, die zweifelsfrei sein Eigentum seien. Bestehe der Verdacht, dass Bilder «immer noch anderen gehören», dürfe die Staatsanwaltschaft diese nicht an den 80-Jährigen zurückgeben. Eine von der Bundesregierung geschaffene Expertenkommission soll herausfinden, bei welchen Werken es sich um NS-Raubkunst handelt - möglicherweise sind es 590.

Steuerfahnder und Staatsanwälte hatten die Werke - Ermittler hatten 1406 gezählt, Kunstexperten nur 1280, weil sie Werkkomplexe zusammenfassten - im Frühjahr 2012 in Gurlitts Münchner Wohnung beschlagnahmt, darunter viele Werke der klassischen Moderne.

Der CSU-Politiker räumte ein, seit der Beschlagnahme sei «zu viel Zeit vergangen, ohne dass wir bei der Klärung der Frage, woher viele dieser Werke stammen, ausreichend vorangekommen sind». Bausback sagte: «Diese Aufgabe hätte von Anfang an von allen Beteiligten bei Bund und Land mit mehr Druck und Ressourcen angepackt werden sollen, keine Frage.»

Unter seiner Vorgängerin Beate Merk (CSU) habe es fünf Berichte der Staatsanwaltschaft Augsburg an das Justizministerium gegeben, «von denen zwei das Ministerbüro erreicht haben, allerdings offensichtlich nicht die politische Spitze des Hauses».

Die Leiterin der Taskforce «Schwabinger Kunstfund», Ingeborg Berggreen-Merkel, sagte dem «Spiegel», dass sie Gurlitt baldmöglichst treffen will. Dies würden «Höflichkeit und Fairness» gebieten. Zudem wolle sie natürlich erfahren, «was er über die Herkunft der Bilder weiß». Den bisherigen Umgang mit dem Kunstfund kommentierte die Juristin ebenfalls selbstkritisch: «Von heute aus betrachtet, hätten danach alle beteiligten Stellen sicherlich besser kommunizieren sollen. Das muss man einräumen.»