Justizministerin will höhere Datenschutzstandards auf EU-Ebene

Angesichts der Ausspähaffäre will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Datenschutzstandards zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene machen. Die Mitgliedstaaten müssten «gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen», sagte die FDP-Politikerin der «Welt». Auf EU-Ebene werde «ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste» gebraucht. Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre forderte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA.