Justizministerium kritisiert Facebooks neue Datenschutzregeln

Die neuen Datenschutzregeln von Facebook stoßen auch im Bundesjustizministerium auf Kritik. Die Nutzer müssten selbst entscheiden können, ob die neuen Regeln aktiviert werden sollten, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber dem «Tagesspiegel».

Justizministerium kritisiert Facebooks neue Datenschutzregeln
Jens Büttner Justizministerium kritisiert Facebooks neue Datenschutzregeln

Per Voreinstellung sollten die Funktionen auf «aus» gestellt sein. Die neuen Datenschutzregeln sollen laut Facebook am 30. Januar in Kraft treten. Facebook hatte die Einführung auf Druck europäischer Regulierer verschoben.

«Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte
Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass
wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden», sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. «Man wird gezwungen, das
Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles
oder Nichts.»

Facebook hatte die Änderungen im November angekündigt und die Einführung nach der Kritik von Datenschützern um einen Monat verschoben. Das Netzwerk will damit Werbung künftig stärker auf die einzelnen Nutzer zuschneiden. Dafür sollen Informationen über besuchte Websites und genutzte Apps sowie Standortdaten ausgewertet werden. Für die Nutzer sollen die Regeln aber auch mehr Transparenz und Kontrolle ermöglichen. Die Personalisierung sollen Nutzer auch abschalten können.