Kabinett berät über Reform des Sexualstrafrechts

Für vergewaltigte Frauen soll es künftig einfacher werden, eine Bestrafung des Täters zu erreichen.

Kabinett berät über Reform des Sexualstrafrechts
Michael Kappeler Kabinett berät über Reform des Sexualstrafrechts

Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts, über die das Bundeskabinett heute berät, stellt sexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann unter Strafe, wenn der Mann keine Gewalt angewendet oder damit gedroht hat.

Ein Vergewaltiger soll auch dann bestraft werden können, wenn sich das Opfer wegen einer überraschenden Handlung nicht zur Wehr setzen konnte. Auch in Fällen, in denen da Opfer befürchten muss, dass ihm durch eine Weigerung erhebliche Nachteile entstehen, wäre eine Bestrafung möglich. Die Forderung des Bundesrates, dass schon ein klar formuliertes «Nein» ausreichen soll, ist in dem Entwurf aber nicht enthalten.

Die massenhaften Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht - vor allem in Köln - haben eine breite öffentliche Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ausgelöst. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte einen ersten Entwurf schon im Sommer vergangenen Jahres vorgelegt.