Kabinett beschließt Gesetz gegen Barrieren für Behinderte

Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sollen künftig auf weniger Schwellen, schwer verständliche Behördentexte und andere Barrieren stoßen. Dazu beschloss das Kabinett Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz.

Es sieht vor, dass Hindernissen für Behinderte in Bundesbehörden abgebaut werden. Eingerichtet werden soll eine Schlichtungsstelle, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sich durch eine Bundesbehörde in ihren Rechten verletzt sehen. Sozialverbände kritisierten das Gesetz als unzureichend, weil es kaum Verbindlichkeit und keine Regeln für die Privatwirtschaft vorsehe.

In Deutschland leben rund 10 Millionen Menschen mit Behinderung. 7,5 Millionen Menschen sind nach den jüngsten Zahlen schwerbehindert.