Kabinett beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Das Bundeskabinett will heute das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine beschließen - und auch die Gesetzentwürfe für entsprechende Verträge mit Georgien und der Republik Moldau. Damit können die Abkommen dem Bundestag dann zur Ratifizierung vorgelegt werden. Außerdem will das Kabinett die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und auf leichtere Lastwagen auf den Weg bringen. Damit sollen 380 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen werden.