Kabinett beschließt Fluthilfe-Fonds

Die schwarz-gelbe Koalition bringt heute den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg. Er umfasst bis zu acht Milliarden Euro und wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Der Bund geht dabei in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr entsprechend die Neuverschuldung um acht Milliarden Euro. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Nachtragshaushalt vor. Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds bis 5. Juli beschließen, so dass er vor der Sommerpause starten kann.