Kabinett beschließt Irak-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.

Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen. Das Parlament wird voraussichtlich im Januar erstmals über das Mandat beraten.

Die Anti-IS-Koalition ist ein loser Zusammenschluss von etwa 60 Staaten. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. An den Luftangriffen gegen den IS war und ist die Bundeswehr aber nicht beteiligt.

Das Vorhaben stößt bei der Opposition auf Kritik. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für verfassungswidrig. «Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts», sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Das Grundgesetz lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Bundeswehreinsätze in einem «System gegenseitiger kollektiver Sicherheit» zu. Diese Formulierung war ursprünglich auf Nato und Vereinte Nationen gemünzt.