Kabinett beschließt umstrittenen Bundeswehreinsatz im Irak

Die Bundesregierung hat den rechtlich umstrittenen Einsatz von rund 100 deutschen Soldaten im Nordirak beschlossen. Sie sollen die kurdische Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Mittwoch nach der Kabinettssitzung von einer «unfassbaren Brutalität» des IS. «Es geht auch darum, den Islamischen Staat zu stoppen.» Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den Einsatz für verfassungswidrig und behält sich eine Klage in Karlsruhe vor.

Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach von Vereinten Nationen (UN) oder Nato stattfindet. Das Grundgesetz erlaubt nur Bundeswehreinsätze in einem «System gegenseitiger kollektiver Sicherheit». Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von rund 60 Staaten geführt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch diese Allianz ein System kollektiver Sicherheit ist.

Die Linke sieht das anders. «Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts», sagte Gysi. Er forderte zudem, dass auch Kämpfer der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgebildet werden.

Der Bundestag soll im Januar über den Einsatz abstimmen. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. An den Luftangriffen gegen den IS war und ist die Bundeswehr aber nicht beteiligt. Die Ausbildung soll in der relativ sicheren Kurden-Hauptstadt Erbil stattfinden. Zudem schickt die Bundeswehr Verbindungsleute in die Hauptquartiere der Anti-IS-Allianz in der irakischen Hauptstadt Bagdad und im Golfemirat Kuwait.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherte, dass die Mission abgebrochen werde, wenn sie zu gefährlich ist. «Hier geht es nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine Ausbildungsleistung», betonte er.