Kabinett diskutiert Abschiebungen mit Transall-Maschinen

In der Bundesregierung wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert.

Kabinett diskutiert Abschiebungen mit Transall-Maschinen
Ingo Wagner Kabinett diskutiert Abschiebungen mit Transall-Maschinen

Ein entsprechender Bericht der «Bild»-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur heute in Berlin bestätigt. Das Thema wurde nach den dpa-Informationen in der routinemäßigen Kabinettssitzung am Vormittag besprochen. Eine Beschlussvorlage lag dazu aber nicht vor, da noch zu viele Details zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD nicht geklärt seien, etwa bei den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union angestrebten Transitzonen an den Grenzen.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass die Flüchtlingslage bis auf weiteres in jeder Kabinettssitzung besprochen werden soll. Dabei dürfte sich neben Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) äußern. In den umstrittenen Transitzonen an den Grenzen sollen nach den Vorstellungen in der Union im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen geprüft und Menschen ohne gültigen Ausweis grundsätzlich abgewiesen werden.

Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise, die Pläne zur Abschiebung mit Transall-Flugzeugen seien Teil eines Maßnahmenpaketes zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Nach den dpa-Informationen informierte Altmaier die Staatskanzleichefs der Länder über die Pläne zum Thema Rückführung. Ziel sei es, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Eines der größten Probleme bei den Rückführungen sind fehlende Papiere, ohne die die Menschen von Herkunftsländern in der Regel nicht aufgenommen werden. In der Bundesregierung werden Rückführungen nach einem «EU laissez passer»-Verfahren angestrebt, bei der eine Art Passierschein ausgestellt wird. Dabei soll eine Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente mit einem von der EU ausgestellten Standarddokument - quasi einem Passersatz - ermöglicht werden. Offen sich aber, ob Herkunftsländer diese Dokumente anerkennen.