Kabinett erschwert Politikern Wechsel in Wirtschaft

Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig feste Regeln einhalten. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg.

Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden. Sieht die Regierung die Gefahr von Interessenkonflikten, kann sie den Wechsel untersagen - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. Bei einer «schweren Beeinträchtigung» öffentlicher Interessen ist auch eine sogenannte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorgesehen.

Aktuell sorgt der geplante Wechsel der CDU-Politikerin Katherina Reiche für Aufregung. Die SPD-Spitze übte Kritik: «Ich bin dafür, dass die Regierungsmitglieder bei Karenzzeiten eine Vorbildfunktion haben», sagte der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Reiche, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, soll heute zur neuen Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt werden, der unter anderem Hunderte Stadtwerke vertritt.

Sie soll zum 1. September das Amt antreten, was nur einer Karenzzeit von sieben Monaten entspräche. Stegner betonte, Reiche solle mit gutem Beispiel vorangehen, «statt die Grenzen da zu setzen, was vielleicht gerade noch geht oder akzeptiert wird», meinte er. «Das diente dem Ansehen der Politik, was dringend notwendig ist.»

Allerdings haben auch schon SPD-Seitenwechsel für Kritik gesorgt, vor allem der von Altkanzler Gerhard Schröder kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik in den Aufsichtsrat von Nord Stream. Bei dem Pipelineprojekt ist der russische Gazprom-Konzern Mehrheitsaktionär. Da Reiche auch ihr Bundestagsmandat aufgeben will, verliert die Unions-Fraktion einen ihrer derzeit 311 Sitze.

Einzig mögliche Nachrückerin wäre die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff - sie ist aber Datenschutzbeauftragte und will das bleiben. Die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl 2013 umfasste in Brandenburg nur zehn Kandidaten. Neun, darunter Reiche, holten ihre Wahlkreise direkt, übrig blieb lediglich Voßhoff.