Kabinett für Bundeswehreinsätze im Inneren

Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert.

Kabinett für Bundeswehreinsätze im Inneren
Julian Stratenschulte Kabinett für Bundeswehreinsätze im Inneren

Das Kabinett beschloss ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. «Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global», heißt es in dem 83 Seiten starken Werk.

Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei «terroristischen Großlagen» für verfassungskonform hält.

Weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung allerdings ab.