Kabinett setzt Ausschuss zu Zuwanderung aus Europa ein

Das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa steht heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Ein Staatssekretärs-Ausschuss soll klären, ob und wie die Bundesregierung gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Menschen aus anderen EU-Staaten vorgehen sollte. Das Kabinett will außerdem über die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen entscheiden; in der Türkei geht es um den Schutz des Nato-Partners vor Angriffen aus Syrien, im Mittelmeer um eine Anti-Terror-Mission.