Kabinett zieht Konsequenzen aus NSA-BND-Affäre

Das Kabinett zieht heute Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter Freunden. Kernpunkt des Entwurfs für ein neues BND-Gesetz ist die Einrichtung einer externen Kontrollinstanz. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war im Zusammenhang mit der Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten. Die Bundesregierung will außerdem Verbesserungen für Behinderte und Pflegebedürftige auf den Weg bringen.