Kaczynski weist deutsche Kritik an Polen zurück

Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat die Kritik deutscher und anderer europäischer Politiker an der Entwicklung in Polen zurück gewiesen.

Kaczynski weist deutsche Kritik an Polen zurück
Radek Pietruszka Kaczynski weist deutsche Kritik an Polen zurück

«Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen», sagte er am Sonntagabend vor Parteianhängern in Warschau. «Wir werden Polen reparieren. Wir werden das Programm umsetzen.»

Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit in Polen. Eine Reform des Verfassungsgerichtes, von der Kritiker die Beschneidung der Gewaltenteilung befürchten, und ein Mediengesetz, dass der Regierung die Entscheidung über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt, haben eine Welle der Kritik ausgelöst.

So sprach Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, von «gelenkter Demokratie nach Art Putins». Unionspolitiker sprachen sich am Wochenende für Sanktionen gegen Polen aus. Der deutsche Botschafter in Warschau wurde für Montag zu einem Gespräch ins polnische Außenministerium gebeten. Es gehe um die «antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker», teilte ein Ministeriumssprecher mit.