Kairo: Machthaber kündigen Politik der «eisernen Faust» an

Die Botschafter von 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen in Ägypten. Sie bereiten auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister vor, die noch in dieser Woche stattfinden könnte, sagten EU-Diplomaten.

Kairo: Machthaber kündigen Politik der «eisernen Faust» an
Khaled Elfiqi Kairo: Machthaber kündigen Politik der «eisernen Faust» an

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben bereits Finanzhilfen für staatliche Entwicklungsprojekte auf Eis gelegt. Italien hat angeregt, keinerlei Waffen mehr aus der EU nach Ägypten zu liefern. Die EU-Staaten genehmigten nach offiziellen Angaben im Jahr 2011 den Export von Waffen und Militärgütern im Wert von 303 Millionen Euro nach Ägypten.

Die neuen Machthaber in Kairo wollen sich auch durch Kritik westlicher Geberländer nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen lassen. Sie kündigten am Wochenende eine Politik der «eisernen Faust» an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Die Islamisten-Bewegung mobilisierte am Sonntag erneut Tausende von Anhängern, die gegen den «Militärputsch» demonstrierten.

Bei einer Geiselnahme während eines Ausbruchs von festgenommenen Muslimbrüdern in Kairo starben am Sonntag möglicherweise zwischen 36 und 38 Menschen. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Abend. Die bereits am Samstag festgenommenen Männer hätten am Sonntag während ihres Transports zu einem Gefängnis einen Polizeioffizier als Geisel genommen und einen Fluchtversuch unternommen. Andere Polizisten hätten von außen durch die Fenster des Gefangenentransporters das Feuer eröffnet und alle 38 Insassen des Fahrzeugs erschossen.

Das Staatsfernsehen meldete am Abend, eine Gruppe von Bewaffneten habe versucht, den Transport zu stoppen, mit dem 612 Gefangene in die Haftanstalt gebracht werden sollten. Es entbrannte nach diesen Angaben ein Gefecht zwischen der Polizei und den Angreifern. Dabei seien 36 der Angreifer getötet worden.

Die Muslimbruderschaft sprach am frühen Montagmorgen von 52 Toten und forderte eine internationale Untersuchung des «abscheulichen Verbrechens» und anderer Vorfälle nach der Absetzung vom Präsident Mohammed Mursi.

Eine ursprünglich für Sonntag geplante Kundgebung auf dem Roxy-Platz in Kairo wurde von den Muslimbrüdern «aus Sicherheitsgründen» abgesagt. Auf den Dächern der umliegenden Häuser seien «Schläger und Scharfschützen» gesichtet worden, hieß es. Eine Kundgebung vor dem Verfassungsgericht fiel nach Angaben des staatlichen Fernsehens aus, weil die Sicherheitskräfte die Straßen rund um das Gebäude weiträumig abgesperrt hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Gewalt in Ägypten einen Stopp der Waffenexporte in das Land prüfen. «Wir werden die Situation neu bewerten müssen», sagte sie am Sonntag im ZDF. Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der dortigen Regierung deutlich zu machen, «dass Gewalt nicht akzeptabel ist».

Seit der Räumung von zwei Protestlagern der Islamisten am Mittwoch sind nach offiziellen Angaben mindestens 750 Menschen Opfer der Gewalt geworden, darunter 57 Polizisten.

Der Armeechef, General Abdelfattah al-Sisi, forderte die Muslimbrüder auf, ihren Protest aufzugeben. Stattdessen sollten sie sich wieder am politischen Prozess beteiligen. Gleichzeitig drohte Al-Sisi, die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern Mursis sabotiert werde.