Kallas nennt Steuersenkungen «politischer Preis» für Pkw-Maut

In der Debatte um die Pkw-Maut kommt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der CSU entgegen. Die CSU will eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer. Steuersenkungen für Deutsche seien der «politische Preis» für eine Pkw-Maut, sagte Kallas vor Journalisten in Brüssel. Der EU-Verkehrskommissar war zuvor mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusammengetroffen. Dieser habe ihm zugesagt, Deutschland werde kein Modell einführen, dass im Konflikt mit EU-Recht stehe.