Kanzleramt will BND an kürzere Leine legen

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine legen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben.

Kanzleramt will BND an kürzere Leine legen
Soeren Stache Kanzleramt will BND an kürzere Leine legen

Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern wie dem US-Dienst National Security Agency (NSA) soll nach dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf des Kanzleramts strengeren Regeln unterworfen werden. Die Rolle der Regierungszentrale als Genehmigungs- und Kontrollinstanz soll verstärkt, Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden. Über den Entwurf hatten zuerst «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR berichtet.