Kanzlerin Merkel kritisiert «Pegida»-Aktionen als Hetze

Vor neuen Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» sucht die Politik weiter nach einem angemessenen Umgang mit den Protesten.

Die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» - kurz «Pegida» - gehen seit Wochen in Dresden mit Deutschland-Fahnen auf die Straße und verlangen eine strengere Asylpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Aktionen der Bewegung scharf. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, aber hier sei kein Platz für Hetze und Verleumdung, sagte sie.

In Dresden wollten am Abend erneut Anhänger von «Pegida» auf die Straße gehen. Als Gegenveranstaltung ist eine Kundgebung des Bündnisses «Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden» geplant. Vor einer Woche waren dem Aufruf der Gruppierung «Pegida» rund 10 000 Menschen gefolgt - 9000 Menschen demonstrierten gleichzeitig für mehr Toleranz.

Der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl stuften «Pegida» als rassistisch ein. «Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren», betonte Jürgen Micksch, Chef des Interkulturellen Rates. Es wäre allerdings falsch, alle Mitläufer der Demonstrationen als Rassisten zu bezeichnen: «Viele von ihnen haben Ängste, die sie auf Minderheiten projizieren.»

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) die Befürchtung, dass Deutschland «gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge» erlebe. Maas forderte ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller Parteien. «Wir müssen «Pegida» entlarven.» Die Argumente seien «wirklich hanebüchen».

Der Zentralrat der Muslime warf der Politik einen Mangel an Überzeugungsarbeit vor, um manchen Bürgern Ängste vor Zuwanderung zu nehmen. Durch die «Pegida»-Bewegung werde deutlich, dass viele Menschen Angst um ihre Zukunft hätten, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek im Radiosender Bayern2.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich - entgegen anderer Äußerungen aus der SPD - für einen Dialog mit bestimmten Teilen von «Pegida» aus. «Diejenigen Bürger, die nicht wirklich begreifen wollen oder begreifen können, was sie da tun, wofür sie sich missbrauchen lassen, auf die muss man zugehen», sagte er im Deutschlandfunk. Das Dresdner Bündnis Nazifrei, das jeden Montag gegen «Pegida» protestiert, sieht keinen Anlass, mit den Organisatoren von «Pegida» in einen Dialog zu treten.

Der Stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, riet den Mitgliedern seiner Partei ab, sich an «Demonstrationen von selbst ernannten Islamkritikern» zu beteiligen. Führende Köpfe der AfD hatten in den vergangenen Tagen Verständnis für die «Pegida»-Proteste geäußert.