Kanzlerin unterstützt Maas bei Range-Entlassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Maas genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Kanzlerin unterstützt Maas bei Range-Entlassung
Britta Pedersen Kanzlerin unterstützt Maas bei Range-Entlassung

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. «In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert», sagte Wirtz.

Die Frage, ob Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen das volle Vertrauen der Kanzlerin habe, wollte Wirtz nicht beantworten. «Es ist im Geschäftsbereich des BMIs (Bundesinnenministeriums), diese Frage», sagte sie.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stärkte Maaßen erneut den Rücken. Der Verfassungsschutzchef habe sich «völlig korrekt» verhalten, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate. Das betreffe die Anzeige seiner Behörde gegen unbekannt und das Gutachten zur Frage des Staatsgeheimnisses. «Das wird auch bis hinauf zum Bundesinnenminister selbst so gesehen», betonte Plate.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten durch die Strafanzeige ins Rollen gebracht. Generalbundesanwalt Range muss seinen Posten nun räumen. Maas hatte am Dienstagabend nach schweren Vorwürfen Ranges gegen die Bundesregierung angekündigt, dass dieser in den Ruhestand versetzt werde. Die Opposition sieht aber weiteren Aufklärungsbedarf.