Karlsruhe: Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig

Die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Die Beobachtung eines Abgeordneten sei ein solch schwerer Eingriff in das freie Mandat, dass dies nur in Ausnahmefällen begründet sein könne. Ramelow - Fraktionschef der Linkspartei im Landtag von Thüringen - hatte selbst gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.