Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt.

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Fredrik von Erichsen Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig