Karlsruhe prüft Entschädigungsansprüche aus Atomausstieg

Am zweiten und letzten Tag der Verhandlung über den Atomausstieg dreht sich am Bundesverfassungsgericht alles um einen möglichen Anspruch der Energiekonzerne auf Schadensersatz.

Karlsruhe prüft Entschädigungsansprüche aus Atomausstieg
Peter Steffen Karlsruhe prüft Entschädigungsansprüche aus Atomausstieg

Die Karlsruher Richter prüfen heute im Detail, ob die Unternehmen durch die energiepolitische Kehrtwende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in ihren Grundrechten verletzt wurden. Klage eingereicht haben Eon, RWE und Vattenfall. Sie sind der Ansicht, dass sie ohne jede Entschädigung enteignet wurden.

2011 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Meiler wieder rückgängig gemacht. Die letzten Kraftwerke müssen nun spätestens 2022 vom Netz. Bis zu einem Urteil der Verfassungsrichter dürften Monate vergehen. (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12)