Karlsruhe äußert Zweifel an derzeitiger Richterbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richter in Deutschland angemessen bezahlt werden. Der Dienstherr müsse seine Beamten angemessen alimentieren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.

Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum. Der zweite Senat überprüft seit Mittwoch, ob Richter und Staatsanwälte noch genug verdienen. Den Karlsruher Richtern liegen mehrere Anfragen von Gerichten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor, die das Gehalt dieser Berufsgruppen für mittlerweile absolut unzureichend und damit für verfassungswidrig halten.

Deutschland gebe nur 1,5 Prozent seiner Gesamtausgaben für seine Justiz aus, sagte Voßkuhle. Es belege damit im Vergleich mit 43 europäischen Ländern den 30. Platz. «Für ein Gemeinwesen, das sich in besonderer Weise der Rechtsstaatsidee verpflichtet fühlt, ein zumindest irritierendes Ergebnis». Ein Urteil ist im Frühjahr zu erwarten.