Karlsruhe verhandelt über Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Werden kleinere Parteien in Deutschland bei der Wahl zum Europaparlament benachteiligt? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Dem Gericht liegen die Klagen mehrerer Parteien und Bürger gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl vor.

Karlsruhe verhandelt über Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Franziska Kraufmann Karlsruhe verhandelt über Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Die Hürde ist seit Oktober in Kraft und soll bei der nächsten Wahl zum Europaparlament im Mai 2014 gelten. Unter den Klägern sind die Freien Wähler (FW), die ÖDP oder die Piratenpartei. Weiter haben 1099 Bürger mit dem Verein «Mehr Demokratie» geklagt. Erst 2011 hatte das Verfassungsgericht die damals gültige Hürde von fünf Prozent bei Europawahlen für nichtig erklärt.

«Die neue Hürde ist verfassungswidrig, denn sie ist nicht zu rechtfertigen», sagt FW-Chef Hubert Aiwanger. Sie sei ein Schutz für die etablierten Parteien, die auf diese Weise mehr Sitze bekämen. «Verlierer sind vor allem die Wähler, deren Stimme verloren gehen», sagt Michael Efler von «Mehr Demokratie«. Bei der Europawahl 2009 seien wegen der damaligen Hürde 2,8 Millionen der abgegebenen gültigen Stimmen unter den Tisch gefallen. Das Verfassungsgericht habe 2011 jede Sperrklausel für ungültig erklärt.

Die Verfassungsrichter hatten die Fünf-Prozent-Klausel 2011 als schwerwiegenden Eingriff bezeichnet. Sie benachteilige ohne Rechtfertigung kleinere Parteien, Wählerstimmen kämen nicht gleichermaßen zum Zuge. Das Europäische Parlament funktioniere auch ohne deutsche Sperrklausel. Ohne die Hürde wären 2009 sieben Parteien mehr in das EU-Parlament gekommen. In ihm sind derzeit 162 Parteien vertreten.

Das Verfahren hat keine Auswirkungen auf Bundestagswahlen. Die dort geltende Fünf-Prozent-Klausel ist für die Bildung einer stabilen Regierung wichtig.