Karlsruhe weist Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union abgewiesen.

Karlsruhe weist Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab
Bodo Marks Karlsruhe weist Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung wäre unzulässig, entschied der Zweite Senat am Freitag. «Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden.

An einem solchen Akt fehlt es hier», hieß es in einer Presseerklärung zur Begründung. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt.