Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz

Die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz
Uli Deck Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz

Die zahlreichen beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin teilweise nur mit Einschränkungen oder Auflagen angewandt werden. Das Urteil fiel nicht einstimmig, zwei der acht Richter schlossen sich der Mehrheitsmeinung nicht an. (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)

Die umfangreiche Prüfung der Bestimmungen habe im Ergebnis zu einer Grundsatzentscheidung zum Datenschutzrecht geführt, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Insbesondere treffe das Gericht erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten ins Ausland.

Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den «Bundestrojaner», eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft.

Nach Kirchhofs Worten ist dies zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend. Der Senat habe «in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt». Vor allem sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung zum Teil nicht ausreichend geschützt. Die Richter vermissen außerdem flankierende Vorgaben, zum Beispiel zu unabhängigen Kontrollen der Überwachungsmaßnahmen.

Besonders hohe Anforderungen formuliert das mehr als 100 Seiten starke Urteil für die Überwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung, die tief in die Privatsphäre eindringen. Es würdigt aber auch die Bedeutung des Anti-Terror-Kampfs für Demokratie und Grundrechte. Die Sicherheit von Staat und Bevölkerung stünden mit anderen hochwertigen Verfassungsgütern im gleichen Rang.

Aus der Entscheidung geht weiter hervor, dass das BKA seine Erkenntnisse an andere deutsche Behörden - wie den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst (BND) - nur bei einem konkreten Ermittlungsansatz weitergeben darf. Ganz allgemein um Anschläge zu vermeiden, ist das nicht erlaubt. In Staaten außerhalb der Europäischen Union dürfen Daten nur übermittelt werden, wenn dabei nicht der Datenschutz unterlaufen wird. Ein absoluter Hindernisgrund ist, wenn aufgrund dessen womöglich Menschenrechte verletzt werden.

Das Urteil kam unter den acht Richtern des ersten Senats nicht einstimmig zustande. Michael Eichberger und Wilhelm Schluckebier vertreten in zwei Sondervoten die Ansicht, dass das Gericht überzogene Anforderungen stellt und viel zu viele Details vorgibt.

Die beiden Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) waren unter anderem von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, dem früheren Kulturstaatsminister Michael Naumann und von mehreren Grünen-Politikern eingelegt worden. Das Bundeskriminalamt war bis 2009 ausschließlich in der Strafverfolgung tätig. Nun soll es vor allem dann eingreifen, wenn länderübergreifend Gefahr droht.