BGH steht vor Urteil zum Kabelfernsehen

Der Bundesgerichtshof will heute ein Urteil dazu verkünden, ob der größte deutsche Netzbetreiber Kabel Deutschland für die Verbreitung der Programme von ARD, ZDF und Arte Geld verlangen darf. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben. Kabel Deutschland will erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wieder für das Verbreiten ihrer Programme im Kabelnetz das sogenannte Einspeiseentgelt zahlen. Seit 2013 zahlen diese nicht mehr. Bis Ende 2012 erhielt der Netzbetreiber jährlich 27 Millionen Euro von ARD, ZDF und Arte.