Hamburg hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht will heute über das umstrittene Betreuungsgeld entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob die 2013 auf Betreiben der CSU eingeführte Familienleistung gegen das Grundgesetz verstößt.

Hamburg hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Daniel Reinhardt Hamburg hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Geklagt hatte Hamburg, das die Prämie aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält (Az.: 1 BvF 2/13). Das Betreuungsgeld gewährt denjenigen Eltern monatlich 150 Euro, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Im ersten Quartal 2015 waren das laut Statistischem Bundesamt 455 321 Eltern. Knapp 95 Prozent davon sind Frauen.

Die Karlsruher Richter hatten die formale Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in ihrer Verhandlung infrage gestellt. Denn der Bund ist unter anderem nur dann für ein solches Gesetz zuständig, wenn es zur «Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet» notwendig ist. Sollte das Betreuungsgeld nur aus diesem Grund kippen, könnten die Länder eine entsprechende Prämie einführen.

Zur Verkündung wollen Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) nach Karlsruhe kommen. Für das Bundesfamilienministerium kommt Staatssekretär Ralf Kleindiek.