Karlsruhe entscheidet über umstrittenes Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über das umstrittene Betreuungsgeld. Dabei geht es um die Frage, ob die 2013 auf Betreiben der CSU eingeführte Familienleistung gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt hatte Hamburg, das die Prämie aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Das Betreuungsgeld gewährt denjenigen Eltern monatlich 150 Euro, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Die Karlsruher Richter hatten die formale Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in ihrer Verhandlung bereits infrage gestellt.