Rabattaktion beim Bücherkauf vor Bundesgerichtshof

Ob der Online-Händler Amazon in einer Werbeaktion unerlaubte Rabatte auf neue Bücher gewährt hat, will der Bundesgerichtshof (BGH) noch am Donnerstag entscheiden.

Den Richtern liegt eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vor, der Amazon einen Verstoß gegen das Gesetz zur Buchpreisbindung vorwirft. Ein Urteil soll demnach noch am Nachmittag verkündet werden. (Az.: I ZR 83/14)

Der Börsenverein befürchtet eine Aushöhlung der Preisbindung in Deutschland durch derartige Aktionen und erhofft sich ein BGH-Grundsatzurteil zu Rabattaktionen im Buchhandel. Der BGH deutete an, der Argumentation des Vereins folgen zu wollen.

Die Amazon-Aktion fand beim sogenannten Trade-In-Programm des Online-Händlers statt, über das Kunden gebrauchte Bücher gegen einen Wertgutschein eintauschen können. Wer mindestens zwei alte Bücher einschickte, bekam im Rahmen einer zweiwöchigen Werbeaktion zusätzlich zu diesem Wertgutschein eine Gutschrift in Höhe von fünf Euro auf sein Kundenkonto.

Dieser weitere Gutschein konnte später auch beim Kauf preisgebundener Bücher eingesetzt werden. Der Börsenverein sieht darin einen unzulässigen Preisnachlass. Denn neue Bücher dürfen in ganz Deutschland nur zu den Preisen verkauft werden, die die Verlage vorher festgesetzt haben.

Beim BGH ging es daher um die Frage, ob diese Gutschrift überhaupt einen realen Gegenwert hat, etwa durch die eingesandten Bücher. Nur dann könnte die Aktion erlaubt sein.

Einen solchen Gegenwert bestreitet der Börsenverein jedoch: Gebrauchte Bücher seien auf der Plattform für ein paar Cent zu haben, sagte BGH-Anwalt Thomas Winter in Karlsruhe: «Goethes Faust, Teil eins und zwei bei dtv für 16 Cent». Die fünf Euro seien kein «willkürlich überhöhter Betrag», widersprach ein Amazon-Anwalt. Dem Händler gehe es schließlich darum, einen Warenbestand an gebrauchten Büchern aufzubauen.

Der Senat ließ scheint dennoch dem Börsenverein recht geben zu wollen: Amazon könne die Bedingungen für den Ankauf gebrauchter Bücher zwar frei bestimmen, sagte etwa der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Das gelte jedoch nicht für den Verkauf preisgebundener Bücher. Wenn der Online-Händler folglich einen Gutschein ohne realen Gegenwert beim Kauf neuer Bücher akzeptiere, gewähre er unerlaubte Geschenke.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte dem Börsenverein recht gegeben. Dagegen war Amazon in Revision gegangen.