Reform der Tötungsdelikte: Experten legen Vorschläge vor

Eine von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Expertenkommission will heute ihre Vorschläge zur Reformierung der Tötungsdelikte vorlegen. Dabei geht es um den Umgang der Strafjustiz mit Mord und Totschlag.

Reform der Tötungsdelikte: Experten legen Vorschläge vor
Carsten Rehder Reform der Tötungsdelikte: Experten legen Vorschläge vor

Nach «Spiegel»-Informationen schlagen die Wissenschaftler, Richter und Staatsanwälte vor, Mord künftig nicht mehr automatisch mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden. Im Einzelfall müsse es der Justiz möglich sein, mildere Sanktionen zu verhängen. Bislang heißt es in Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB): «Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.»

Die seit Jahrzehnten geübte Kritik an den Vorschriften zu den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch richtet sich dagegen, dass die Formulierungen zum Teil aus der Nazizeit stammen, ungenau sind und von ihrer Gesamtkonzeption nicht mehr in das moderne Strafrecht passen.

Laut «Spiegel» empfehlen die Experten, die Begriffe «Mörder» und «Totschläger» aus dem Strafrecht zu streichen. Damit würden die letzten Spuren der «Tätertypenlehre» der Nazizeit aus dem Strafgesetzbuch getilgt.

An Mordmerkmalen wie «Heimtücke» und «niedrige Beweggründe» wolle die Kommission aber festhalten. Sie schlage sogar vor, den Katalog zu erweitern und künftig zum Beispiel auch Tötungen «aus rassistischen Beweggründen» als Mord zu ahnden.

Kritik an dem Vorhaben kam im Vorfeld der Expertenvorschläge von der Union: Für die Unionsfraktion habe die Reform der Tötungsdelikte aktuell keine Priorität, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Mord kommt immer seltener vor: So verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 1995 mehr als 1200 Mordtaten, heute sind es nur noch 630. Getötet wird zumeist in der Familie, im Freundeskreis, unter Bekannten oder Kollegen.