Karlsruher Urteil zu kommunalen Jobcentern erwartet

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Jobcenter-Klage mehrerer Landkreise. Die Kläger wollen sich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit mehr Freiheiten bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern erstreiten. Außerdem streben sie mehr finanzielle Unabhängigkeit vom Bund an.

Karlsruher Urteil zu kommunalen Jobcentern erwartet
Jan Woitas Karlsruher Urteil zu kommunalen Jobcentern erwartet

In der Regel betreiben Arbeitsagenturen und Kommunen die Jobcenter gemeinsam. Bislang dürfen davon abweichend bundesweit 108 Kommunen Langzeitarbeitslose in Eigenregie - also unabhängig von der Arbeitsagentur - betreuen.

15 Landkreise und die Stadt Leverkusen sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, überwiegend weil sie beim letzten Bewerbungsverfahren um die Stellung als kommunales Jobcenter 2011 nicht zum Zuge gekommen waren. Sie wollen auch als «Optionskommune» zugelassen werden und sehen ihre vom Grundgesetz garantierten kommunalen Rechte verletzt.