Kartellstreit: Google macht neue Zugeständnisse an EU

Im Streit um sein Suchmaschinen-Geschäft will der Internetkonzern Google der EU-Kommission weiter entgegen kommen. Auf diese Weise will Google einer Milliarden-Strafe in der seit drei Jahren dauernden Auseinandersetzung entgehen.

«Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag von Google erhalten und prüft ihn», bestätigte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel auf Anfrage. Details wollte er nicht nennen. Ein Google-Sprecher sagte, der Vorschlag des Internetriesen «dreht sich um alle vier Kritikpunkte» der Kommission.

Die EU-Kommission hatte im November 2010 ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und droht mit einer hohen Geldbuße von maximal zehn Prozent des Unternehmensumsatzes. Brüssel will verhindern, dass der US-Konzern seine Marktposition missbraucht.

Der Vorwurf lautet, Google habe bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten bevorzugt. Dadurch fühlen sich Konkurrenten wie Microsoft benachteiligt. Dabei geht es um spezialisierte Bereiche wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Hotelsuche. Google ist in Europa unangefochten die Nummer Eins mit zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Erste Zugeständnisse von Google hatten EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nicht ausgereicht. Der Google-Sprecher erklärte, weiter mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten, um den Fall zu klären. Eine Frist für eine Entscheidung gibt es nicht. In den USA waren ähnliche Ermittlungen der amerikanischen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.