Kasachstans Präsident Nasarbajew vor neuer Amtszeit

Nursultan Nasarbajew und kein anderer: Die ölreiche Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat sich bei einer vorgezogenen Präsidentenwahl auf eine weitere Amtszeit ihres Langzeit-Machthabers eingestellt.

Kasachstans Präsident Nasarbajew vor neuer Amtszeit
Igor Kovalenko Kasachstans Präsident Nasarbajew vor neuer Amtszeit

Der 74-jährige autoritäre Staatschef warb bei der Stimmabgabe in Astana nach 25 Jahren an der Macht mit einer «stabilen Politik». Einen echten Herausforderer in dem neuntgrößten Land der Erde hat er nicht.

Knapp zehn Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die zwei Mitbewerber gelten als reine Zählkandidaten. Die Wahlleitung gab die Beteiligung in dem Steppenstaat vier Stunden vor Schließung der Lokale mit knapp 70 Prozent an. Die Abstimmung war von 7.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MESZ) bis 20.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) angesetzt. Das Ergebnis wird an diesem Montag erwartet.

«Ich bin überzeugt, dass die Kasachen vor allem für die stabile Entwicklung des Landes stimmen», sagte Nasarbajew nach Medienberichten. Zugleich kündigte er institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an.

Eigentlich wäre die Amtszeit Nasarbajews noch bis 2016 gelaufen. Die vorgezogene Abstimmung soll ihn angesichts einer Wirtschaftskrise stärken für unpopuläre Schritte, darunter Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise und eine Abwertung der nationalen Währung Tenge.

Schon 2011 hatte Nasarbajew wegen der globalen Finanzkrise versucht, mit vorgezogenen Wahlen seine Macht zu festigen. Damals bekam er fast 96 Prozent der Stimmen zugesprochen. Traditionell gilt die Höhe des veröffentlichten Ergebnisses in autoritären Gesellschaften als Ausdruck des Selbstbewusstseins des jeweiligen Staatschefs.

Das Land steht wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, Korruption und Vetternwirtschaft international in der Kritik. Auch freie Medien gibt es dort nicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie demokratische Standards bei Wahlen bestätigt.

Kasachstans Reichtum an Öl und Gas sowie seltenen Erden hat unter anderem auch das Interesse Deutschlands und Chinas an Zusammenarbeit geweckt. Doch der niedrige Ölpreis riss zuletzt ein großes Loch in die Staatskasse der Rohstoffmacht, die Großereignisse wie die Expo 2017 in der Hauptstadt Astana plant und sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt. Bekannt ist Kasachstan auch für seinen von Russland gepachteten Weltraumbahnhof Baikonur.