Katalonien beschließt Unabhängigkeit

Das wirtschaftsstarke Katalonien hat einen Prozess zur Abspaltung der Region von Spanien eingeleitet. Das Regionalparlament in Barcelona verabschiedete eine Resolution, die den offiziellen Beginn der Schaffung eines unabhängigen Staates markieren soll.

Katalonien beschließt Unabhängigkeit
Alberto Estevez Katalonien beschließt Unabhängigkeit

Die spanische Zentralregierung in Madrid leitete daraufhin sofort eine Anfechtung des Vorhabens vor dem Verfassungsgericht in die Wege.

«Katalonien wird sich nicht abspalten», sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Béjar im Westen des Landes. «Meine Regierung wird nicht zulassen, dass der Prozess (einer Abspaltung) fortgesetzt wird.» Rajoy forderte eine Stellungnahme des beratenden Organs des Staatsrats an. Am Mittwoch werde die Madrider Regierung in einer Sondersitzung eine Verfassungsklage gegen die Entschließung des katalanischen Regionalparlaments beschließen, kündigte Rajoy an.

Die Resolution wurde mit den 72 Stimmen der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und der Linkspartei CUP verabschiedet. Die 63 Abgeordneten der anderen Parteien im Regionalparlament votierten dagegen.

In der Resolution wird die katalanische Regierung aufgerufen, die Gesetze zum Aufbau eines unabhängigen Staates in Angriff zu nehmen. Dieser Prozess solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht das Vorhaben für illegal erkläre.

«Nun ist es an der Zeit, aufs Ganze zu gehen», sagte der separatistische Abgeordnete Raül Romeva (Junts pel Sí). Das Verlangen nach Unabhängigkeit werde auch durch die «legalistische Artillerie» des spanischen Staates nicht aufgehalten werden.

Die Oppositionsführerin Inés Arrimadas von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) bezeichnete das Vorhaben dagegen als «Wahnsinn» und hielt den Separatisten vor, sich über die Gesetze hinwegzusetzen. «Dies ist die größte Herausforderung für die spanische Demokratie in den letzten 30 Jahren», sagte sie.

Die separatistischen Parteien hatten bei der Regionalwahl am 27. September die Mehrheit der Sitze gewonnen. Sie konnten sich bislang allerdings nicht auf die Bildung einer Regierung verständigen. Die linke, antikapitalistische CUP weigert sich, Regierungschef Mas im Amt zu bestätigen. Dessen Partei war zuletzt von einer Welle von Korruptionsskandalen erschüttert worden.