Kauder gegen Burka-Verbot

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen aus seiner Partei nach einem Burka-Verbot in Deutschland eine Absage erteilt.

«Die Burka ist kein Ausdruck der Freiheit der Frau und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. In unserer Gesellschaft gehört auch das Gesicht zur Kommunikation. Es ist aber fraglich, ob ein Burka-Verbot am Ende verfassungsrechtlich Bestand hätte», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem am Dienstag in Köln beginnenden CDU-Parteitag.

Eine Burka verschleiert bei muslimischen Frauen den ganzen Körper und lässt nur die Augen frei. Die CDU-Spitze will eine Entscheidung über ein Burka-Verbot in Köln vermeiden. Die Delegierten werden auf Antrag des Kreisverbandes Frankfurt/Main über das Thema diskutieren. Die Verschleierung sei ein Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration, heißt es in dem Papier. Die Antragskommission empfiehlt eine Überweisung in andere Gremien.

Zuletzt hatte unter anderem die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein Verbot gefordert. Kauder sagte, ein Verbot für Frauen, ein Kleidungsstück zur Verschleierung zu tragen, sei schwer durchzusetzen und damit problematisch. Aber: «Ich wäre froh, wenn in Deutschland keine Frau eine Burka tragen würde.» In Frankreich, Belgien und der Schweiz ist das Kleidungsstück in der Öffentlichkeit bereits verboten.

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der in der Antragskommission für den Parteitag sitzt, sagte, der Burka-Antrag solle zwar eingebracht, dann aber in die Fachausschüsse für Inneres und Integration verwiesen werden. «Wir müssen beim Thema Burka aufpassen, dass wir das nicht populistisch diskutieren», warnte er.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es gehe in der Debatte auch darum, welches Bild des Islam verkörpert werde. Die Erklärung, man müsse Frauen mit der Burka «vor dem Blick der lüsternen Männer schützen», empfinde er «in einer aufgeklärten Gesellschaft als fast männerfeindlich». Tauber wollte sich zu dem Thema noch nicht festlegen. «Ich sage aber ganz ehrlich, dass ich, wenn ich einer Frau mit Burka auf der Straße begegne, kein gutes Gefühl habe.»

Bei dem Parteitag stehen zudem folgende wichtige Themen an:

WAHLEN: Fast die komplette Parteispitze stellt sich zur Wahl. Bei den Abstimmungen über die Stellvertreter von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel dürfte besonders beachtet werden, wie der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl abschneidet. In seinem Landesverband war er in einer Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2016 dem Parlamentspräsidenten Guido Wolf unterlegen.

KALTE PROGRESSION: Zu deren Abbau lagen bisher 19 Anträge vor. Kalte Progression bedeutet, dass Lohnerhöhungen durch Inflationsrate und Eingruppierung in einen höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Die CDU-Führung will die von der Mittelstandvereinigung und dem Arbeitnehmerflügel geforderte Steuerbremse nicht in dieser Wahlperiode zusagen. Tauber sagte: «Der Umgang mit der kalten Progression ist sicherlich nicht die alleinentscheidende Frage, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.»