Kauder lehnt NSA-Untersuchungsausschuss ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ausgesprochen. «Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».

Kauder lehnt NSA-Untersuchungsausschuss ab
Soeren Stache Kauder lehnt NSA-Untersuchungsausschuss ab

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium werde sich der Sache «mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen».

Angesichts des neuen Abhörskandals um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Kauder von einer «Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss». «Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen.» Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste «klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden», forderte Kauder. Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lehnte er allerdings ab. «Man muss die Dinge trennen», sagte er.

Zugleich nahm er Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA vorschnell für beendet erklärt. «Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet», sagte er. «Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat.»