Kauder und Oppermann für Verschärfung des Sexualstrafrechts

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verlangen Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts. Volker Kauder (CDU) sagte «Bild am Sonntag»: «Die Vorschläge der Frauen in der Union für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts sind absolut richtig.»

Kauder und Oppermann für Verschärfung des Sexualstrafrechts
Heiko Wolfraum Kauder und Oppermann für Verschärfung des Sexualstrafrechts

Die Neuregelung zur Bestrafung der Vergewaltigung müsse dem Grundsatz folgen: Ein Nein ist ein Nein.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: «Mich persönlich hat die Diskussion überzeugt, dass es nur eine Regelung gibt, die die sexuelle Selbstbestimmung umfassend schützt: Nein heißt nein. Das ist nicht sehr schwer zu verstehen!»

Aus Kreisen des Justizministeriums erfuhr das Blatt, Minister Heiko Maas (SPD) sei «offen für weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfes».