Kauder würde SPD Ramelows Wahl «nicht so schnell vergessen»

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat SPD und Grüne vor der für den Vormittag geplanten Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen gewarnt.

Kauder würde SPD Ramelows Wahl «nicht so schnell vergessen»
Bernd Von Jutrczenka Kauder würde SPD Ramelows Wahl «nicht so schnell vergessen»

SPD und Grüne würden einen schweren Fehler machen, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Auch bundespolitisch.» Kauder betonte, die Landesverbände der Parteien entschieden eigenständig und die Union werde ihre Arbeit im Bund mit der SPD professionell fortsetzen. «Dennoch würde ich der SPD die Wahl eines linken Ministerpräsidenten nicht so schnell vergessen.»

Ramelow rechnet nach eigenen Angaben damit, dass er trotz der knappen rot-rot-grünen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. Kauder sagte: «Die Linke versteht einfach nichts von Wirtschaft. Sie will immer nur umverteilen. (...) Und 25 Jahre nach dem Mauerfall passt es einfach nicht in die Landschaft, einen Linken aus der SED-Nachfolgepartei zum Regierungschef zu machen.»

Der CDU-Politiker betonte: «Auch bundespolitisch glaube ich, dass der SPD der Schritt eher schadet. Sie zeigt sich damit für Rot-Rot-Grün offen wie nie zuvor.» Dabei laufe die Linke Russlands Präsidenten Wladimir Putin hinterher und habe ihr Verhältnis zu Israel wie auch zur eigenen DDR-Vergangenheit nicht geklärt. «Wenn die SPD also da ein Bündnis auch nur erwägen würde, wäre das für sie ein schwerer Fehler. Aber das Signal von Erfurt ist natürlich da.»