Kauders Abweichler-Warnung sorgt in Fraktion für Unmut

Mit seiner Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen sorgt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weiter für Unmut.

Kauders Abweichler-Warnung sorgt in Fraktion für Unmut
Stephanie Pilick Kauders Abweichler-Warnung sorgt in Fraktion für Unmut

«Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender», sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Funk (CDU) der Zeitung «Bild» (Montag). Die Einlassungen seien «für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend». Kauder hatte der «Welt am Sonntag» mit Blick auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen gesagt, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde.

Funk sagte dem Blatt, schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Fraktion werden. Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte «Bild», Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der Fraktionsordnung. «Wenn immer alle Nein-Sager "entmachtet" werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem.»

Bei der Abstimmung über Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen hatten Mitte Juli 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket gestimmt. Kauder sagte der «WamS»: «Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.» Eine Fraktionssprecherin sagte allerdings dem «Tagesspiegel» (Montag), Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen.