Kaum Annäherung zwischen Wien und Budapest

Im Flüchtlingsstreit zwischen Österreich und Ungarn ist bei einem Gespräch der beiden Regierungschefs in Wien kaum Annäherung erzielt worden.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nannte die Beziehungen zu Ungarn vor Reportern zwar «korrekt», sprach aber zugleich von einem «Spannungsverhältnis». Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, die Österreicher hätten Ungarn in «schweren Zeiten die Freundschaft verweigert». Er sei aber bereit, «zu vergessen, dass sie uns als Nazis beschimpft haben».

Von Ungarn aus sind in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und weiter nach Deutschland gereist. Inzwischen hat Ungarn einen Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Zudem baut das Land einen Zaun an der Grenze zu Kroatien.

Faymann bezeichnete Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen als rechtmäßig. Mit Blick auf Ungarn betonte er aber, es dürfe nicht sein, dass man Flüchtlinge nicht gemäß den Dublin-Regeln in andere Länder zurückschicken könne, weil dort Standards nicht erfüllt seien. Orban sagte, es sei «kein gutes Gefühl, Zäune zu bauen». Doch wenn Ungarn seine Grenzen nicht schütze, würden täglich 10 000 Flüchtlinge und insgesamt in den nächsten Monaten «vielleicht sogar 250 000» Richtung Österreich und Deutschland ziehen.