Kaum Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

In den Verhandlungen von Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Die Länder beharrten in Berlin zunächst auf ihrem gemeinsamen Modell und verlangen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Entgegenkommen.

Kaum Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen
Kay Nietfeld Kaum Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Aus Verhandlungskreisen verlautete am Abend, es gebe bisher nach mehrstündigen, zähen Gesprächen kaum Bewegung. Schäuble und die Koalition im Bundestag lehnen das von allen 16 Ländern verfolgte Modell ab. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen.

Ein Kompromiss in den seit Jahren andauernden Verhandlungen galt angesichts der Differenzen als schwierig. Nach getrennten Vorbesprechungen der Länder lotete eine Spitzenrunde im Kanzleramt zunächst in kleinerem Kreis mit mehreren Regierungschefs der Länder sowie Vertretern der Koalitionsfraktionen im Bundestag über Stunden eine Lösung aus. Die Gespräche verzögerten sich nach Unterbrechungen deutlich. Für den späten Abend waren auch Gespräche der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet worden.

Die Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie fordern vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Die Zahlung würde nach Darstellung des Bundes bis 2030 auf 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag lehnen dies ab. Sie pochen darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich soll zwar verringert, aber erhalten bleiben. Der Bund will einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlägt in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor.

Schäuble dämpfte in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» aber die Erwartungen an eine umfassende Reform. «Die Hoffnung aus dem Beginn der Legislaturperiode, dass wir hier eine grundlegende Verbesserung erreichen, ist nicht mehr sehr realistisch.» Schäuble stellte klar, dass der Bund nicht den Finanzausgleich der Länder tragen könne.

Eine Einigung um jeden Preis lehnte das Regierungslager ab. Es stützt sich dabei auch auf den Bundesrechnungshof: Danach hat der Bund Länder und Kommunen allein seit 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet. «Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht», warnte der Unions-Chefhaushälter Eckardt Rehberg (CDU). Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind die andauenden Zugeständnisse des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden kaum noch zu überblicken.

Der Deutsche Städtetag forderte ein bundesweites Fördersystem für finanzschwache Kommunen in Ost und West. So könnte Regionen etwa im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland wieder der Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Helmut Dedy.

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn lag 2015 bei rund 9,62 Milliarden Euro. Der gesamte Umverteilungstopf einschließlich Umsatzsteuern belief sich auf rund 17,52 Milliarden Euro. Hinzu kamen 3,84 Milliarden Euro sowie weitere Sonderhilfen des Bundes.