Kein Ende in Sicht im Tarifpoker für Landesbeschäftigte

In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die 800 000 Angestellten der Länder zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. «Ich sehe im Moment noch gar kein Einigungspotenzial», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam.

Kein Ende in Sicht im Tarifpoker für Landesbeschäftigte
Bernd Settnik Kein Ende in Sicht im Tarifpoker für Landesbeschäftigte

Die Gespräche seien komplett festgefahren. Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wollte keinen Kommentar abgeben. Gehen die Verhandlungen in die Verlängerung, sind neue Warnstreiks möglich.

Die Gespräche gelten als ungewöhnlich kompliziert. Zwei Runden waren ergebnislos zu Ende gegangen. Viele problematische Themen seien noch überhaupt nicht angeschnitten worden, sagte Bsirske. Er sei deshalb sehr skeptisch. «Es deutet einiges darauf hin, dass die Verständigung schwierig wird.»

Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sagte, die Gespräche seien komplizierter als alle Seiten vermutet hätten. Bleibe das so, mache es «keinen Sinn, in die Nacht oder morgen reinzugehen, sondern sich noch mal zu vertagen», also bei einem vierten Termin zu Ergebnissen zu kommen.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Zudem wollen sie ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Sie streiten für Straßenwärter, Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer, Erzieher sowie Beschäftigte in Verwaltungen, Unikliniken, Hochschulen oder beim Küstenschutz. Das Ergebnis soll nach dem Willen der Gewerkschaften auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden.

Am Dienstag sollte über Löhne gesprochen werden. Debattiert wurde zunächst aber weiter über die Altersvorsorge. Die Länder wollen Einsparungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, weil die Menschen immer älter werden. In dieser Frage gebe es keine Bewegung, sagte Bsirske. «Sehr viel weiter auseinander könnte man nicht liegen.»

Kontroversen gibt es auch bei der Bezahlung der gut 200 000 angestellten Lehrer. Sie sollen künftig - anders als heute - einheitlich in die Tarifstufen des Tarifvertrags eingruppiert werden. Strittig ist die Höhe.

Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde hatten sich die Gewerkschaften auch zu einem richtigen bundesweiten Streik der Landesangestellten bereit gezeigt. Zuletzt hatten Warnstreiks in Schulen und Ämtern nach Gewerkschaftsangaben deutschlandweit bereits mehr als 115 000 Menschen auf die Straße gebracht.