Kein Fortschritt im US-Etatstreit

Der Finanzpoker in Washington wird immer spannender. Auch am Samstag zeichnete sich im Etatstreit zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern keine Lösung ab.

Sollte bis Montagabend nicht zumindest ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, geht der Regierung zum 1. Oktober (Dienstag) das Geld aus. Nicht unbedingt notwendige Dienste wären dann lahmgelegt, Behörden und Museen müssten schließen. Hunderttausenden Beamte droht dann Zwangsurlaub. Die Chancen auf eine Einigung in letzter Minute stehen allerdings nicht gut. Die Fronten haben sich verhärtet, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Etat mit massiven Kürzungen für die Gesundheitsreform («Obamacare») verbinden - Obamas wichtigstem Reformwerk. Obama und die Demokraten lehnen das strikt ab.

Obama rief den Kongress am Samstag zum Handeln auf. Es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Ein «Government Shutdown» (Lahmlegung der Regierung) schade der Wirtschaft, sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunkrede. «Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet, um aus der Krise zu kommen, um nun Extremisten im Kongress zuzusehen, wie sie eine weitere Krise verursachen.»

Der von den Demokraten beherrschte Senat hatte am Freitag einen Übergangsetat verabschiedet, der keine Kürzungen für «Obamacare» vorsieht. Damit liegt der Ball wieder im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Bei einem «Government Shutdown» werden zwar Staatsbeamte zwangsbeurlaubt. Notwendige staatliche Dienste wie Armee, Feuerwehr und Krankenhäuser funktionieren aber weiter. Zum bisher letzten Mal wurden Behörden Mitte der 90er Jahre im Zuge eines Etatstreits für mehrere Wochen lahmgelegt.