Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem Fluthilfefonds freischaufeln. Die Länder lehnen das ab.

Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds
Arne Dedert Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist zwischen Bund und Ländern weiter strittig. Die Länder lehnten am Donnerstag eine entsprechende Umwidmung von nicht abgerufenen Geldern aus dem Bund/Länder-Hilfsfonds für das Sommerhochwasser 2013 ab. Dies teilten die Ministerpräsidenten nach einer Sondersitzung in Potsdam mit. Die Rede war von bis zu einer Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre. Das Geld für die Flüchtlinge sollte wohl wie bei dem ehemals acht Milliarden Euro schweren Fluthilfefonds von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden.

Eine Einigung wird nun vom Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 11. Dezember erwartet. Vor der Entscheidung der Länderchefs hoffte man noch auf einen Durchbruch bis zur Bundesratssitzung an diesem Freitag. In der Länderkammer stehen unter anderem Flüchtlingsthemen wie das Asylbewerberleistungsgesetz oder die Freizügigkeit für Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Beim Asylbewerberleistungsgesetz dürften die Länder nun den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen.

Angesichts von 200 000 Flüchtlingen allein 2014 sollen Städte und Gemeinden bei Unterbringungs-, Gesundheits- sowie Bildungskosten entlastet werden. Einige Länder setzen darauf, dass sich der Bund gerade bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge längerfristig engagiert und eine strukturelle Verbesserung herbeiführt.

Viele Kommunen bleiben nach Angaben des Deutschen Städtetags auf einem großen Teil der Kosten für Asylbewerber sitzen. Die Erstattung für die Grundversorgung in den ersten Monaten nach Ankunft der Flüchtlinge liege je nach Bundesland zwischen 20 und 90 Prozent. Der Verband fordert, dass die Kommunen von diesen Kosten überall vollständig entlastet werden. Die Länder befürchten auch, dass der Bund Abstriche bei der Entschädigung von Flutopfern machen könnte, wenn er das restliche Geld in die Flüchtlingshilfe steckt.

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) ließ während der Sondersitzung von einem Sprecher erklären: «Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben.»

Vor Beginn des Treffens hatten zwei CDU-Ministerpräsidenten Zustimmung zu der Idee signalisiert. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hielt eine solche Finanzierung für möglich. Die Schäden des Hochwassers von 2013 seien nicht so hoch wie zunächst befürchtet. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) signalisierte Zustimmung: «Wir haben aus dem Fluthilfefonds eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern, die jetzt benötigt wird.»

Bei ihrem Treffen im Kanzleramt hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend beschlossen, die Länder substanziell zu unterstützen. Eine konkrete Summe wurde aber nicht genannt. Zuvor hatte die SPD gefordert, dass der Bund Städte und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für Flüchtlinge unterstützt.