Kein Persilschein aus Brüssel für CSU-Mautpläne

Die EU-Kommission stellt Deutschland keinen Freifahrtschein für eine Ausländer-Maut aus. Eine Kommissionssprecherin stellte klar, dass deutsche Autofahrer eine Vignette nicht gratis erhalten dürften.

Den Plänen der CSU zufolge sollen deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen.

Ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso schrieb auf Twitter: «#PkwMaut in Deutschland? Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar. Was gilt ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.» Der Sprecher schrieb weiter: «Keine Befreiung v. #PkwMaut möglich aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer. Falls #PkwMaut, dann nutzungsabhängig für alle.»

Wichtig ist der Brüsseler Behörde, dass eine solche Gebühr keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer darstellt.

«Es gibt kein grünes Licht für jedwede zukünftige Pläne für Mautsysteme in Deutschland», sagte die Sprecherin. «Wir haben keine konkreten Pläne gesehen und deshalb können wir nicht sagen, ob sie kompatibel mit europäischem Recht sind oder nicht.»

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte zuvor erklärt, dass das von der CSU angedachte Modell im Prinzip möglich sein könne: «Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar», antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

Die Parteien im Europaparlament bewerten die Haltung der Kommission unterschiedlich. Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer erklärte: «Die EU-Kommission hat nochmals bekräftigt: Sie gibt keinesfalls grünes Licht für eine Pkw-Maut, die Ausländer einseitig belastet. (...) Damit ist das Vignetten-Modell der CSU nach Auffassung der Kommission mit EU-Recht nicht vereinbar und somit illegal.»

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber betonte hingegen in einer Mitteilung: «Die Erhebung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Reduzierung der Kfz-Steuer ist europarechtlich möglich.» Das gehe aus Kallas' Antwort an das Parlament hervor.